Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die quitt Deutschland GmbH (im Folgenden: „quitt GmbH“) betreibt eine Online-Plattform unter der o.g. Domain. Die quitt GmbH verwaltet für ihre Kunden die Arbeitsverhältnisse mit dessen Arbeitnehmern und gewährt dem Kunden, das auf die Vertragslaufzeit und die Abwicklung des Vertragsgegenstands beschränkte Recht, die Plattform go-quitt.de und den durch ein persönliches Login geschützte Kundenbereich, zu nutzen.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der quitt GmbH und den Kunden, hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse, die durch die quitt GmbH über die Plattform verwaltet werden. Die AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt die quitt GmbH – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.3 Die quitt GmbH ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

1.4 Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.4.1 Kunde: jede natürliche Person, die ihre Arbeitsverhältnisse in Form eines Mini-Job-Verhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) über die Plattform verwaltet;

1.4.2. Arbeitnehmer: jede natürliche Person, die ein Arbeitsverhältnis in Form eines Minijobs (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) mit dem Kunden hat, das über die Plattform verwaltet wird;

1.4.3. quitt GmbH: die für die Plattform Verantwortliche, wie es sich aus der Überschrift dieser AGB ergibt.

 

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Die quitt GmbH betreibt und unterhält eine Online-Plattform, die es den Kunden ermöglicht, Arbeitsverhältnisse (Minijob i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) mit deren Arbeitnehmern zu verwalten. Leistungsgegenstand der quitt GmbH sind hierbei, neben der Zurverfügungstellung und Pflege der Plattform, in der Regel folgende Leistungen:

• An- und Abmeldung des Arbeitnehmerverhältnisses bei der Minijob-Zentrale
• Zurverfügungstellung von Muster-Dokumenten (z.B. Musterarbeitsvertrag) sowie Vorlagen und Dokumente zum Download (z.B. Arbeitszeugnis, Kündigungsschreiben, Schlüsselübergabeprotokoll, Putzplan, Arbeitslosenzuverdienstmeldung)
• Digitale Erfassung von Arbeitsstunden, Ausgaben & Urlaub
• Kontrolle und fristgerechte Abrechnung aller Behördenrechnungen und Versicherungen
• Übernahme der Kommunikation mit Behörden im Rahmen der Bevollmächtigung
• Monatliche Lohnabrechnung für Kunden und Arbeitnehmer
• Auszahlung der Löhne an den Arbeitnehmer
• Beantragung von Kranken-, Unfall- und Mutterschaftsgeld
• jährliche Lohnkostenaufstellung für Beantragung einer Steuerermässigung
• Lohnkosten- und Urlaubsrechner

2.2 Die quitt GmbH stellt dem Kunden ein persönliches Kundenkonto zur Verfügung, das dieser zur Administration des Arbeitsverhältnisses verwenden kann. Enthalten ist ein sog. A-Konto über das die vertragsgegenständlichen Zahlungen, Beiträge, Steuern und Gebühren sowie die Löhne, Neben- und ggf. Ersatzleistungen abgewickelt werden.

2.3 Es wird darauf hingewiesen, dass die quitt GmbH zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen Arbeitnehmern und Kunden geschlossenen Arbeitsvertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Arbeitnehmer zustande.

2.4 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, der quitt GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

3. Vertragsschluss

3.1 Die Zurverfügungstellung der Plattform stellt ein Angebot seitens der quitt GmbH zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Kunden dar.

3.2 Um die Leistungen auf der Plattform zu nutzen, muss der Kunde sich zunächst auf der Plattform registrieren. Hierzu gibt er die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Darüber hinaus muss der Kunde eine Zahlung auf das Akonto leisten. Durch die Registrierung und Einzahlung auf das AKonto nimmt der Kunde das Angebot zum Abschluss eines Service-Vertrages mit der quitt GmbH an.

3.3 Die quitt GmbH wird dem Kunden eine Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform (Fax oder E-Mail) übersenden.

 

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen eines Minijobs erfüllt. Er ist verpflichtet, unaufgefordert Nachweise vorzulegen, welche gegebenenfalls einschlägige Ausnahme rechtfertigen.

4.2 Im Rahmen der Durchführung des Minijobs erforderliche Handlungen und Meldungen gegenüber den Behörden stehen in der Verantwortung des Kunden. Die Unterstützung seitens der quitt GmbH entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen bzw. seine Kontrollpflichten auszuüben. So sind nicht über die quitt GmbH abgerechnete Arbeitsstunden und nicht angezeigte Krankheitstage selbständig gegenüber den zuständigen Behörden anzuzeigen (z.B. Minijobzentrale, Finanzamt, Krankenkassen, Arbeitgeber- und Unfallversicherung).

4.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis in Deutschland hat sowie krankenversichert ist (gesetzlich, privat oder Ausland etc.).

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf seinem Akonto stets für eine hinreichende Deckung zu sorgen, so dass zu erwartende Beiträge und Löhne am entsprechenden Monatsende ausgeglichen werden können.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, termingerecht die zur Durchführung der Lohnabrechnung sowie der Meldung bei den Behörden notwendigen Angaben zu machen. Dabei sind die geleisteten Arbeitsstunden seiner Arbeitnehmer über sein Kundenkonto mitzuteilen.

4.6 Er hat alle Änderungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, zeitnah mitzuteilen bzw. eigenständig die betreffende Information im Kundenkonto anzupassen.

 

5. Preise, Fälligkeit und Verzug

5.1 Leistungen und Preise ergeben sich auf Grundlage des jeweils angegebenen Leistungsumfanges der quitt GmbH und werden den Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Die grundsätzlich erbachten Leistungen ergeben sich insbesondere aus Ziffer 2.1 dieser Geschäftsbedingungen und werden durch unsere Leistungsübersicht konkretisiert. Die Leistungsübersicht können Sie dem Portal unter go-quitt.de entnehmen.

5.2 Die Abrechnung der Lohnsteuer seitens der quitt GmbH erfolgt über die sog. Pauschsteuer (z.Zt. 2%), die grundlegend dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt und auf der Lohnabrechnung ausgewiesen wird.

5.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die quitt GmbH zur Sperrung oder Löschung des Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im BGB zu verzinsen.

 

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen laufen die Serviceverträge auf unbestimmte Zeit und können jederzeit im persönlichen Kundenkonto unter Einstellungen ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Kündigung wird quitt die Abmeldung bei den Behörden vornehmen und bestehendes Guthaben des A-Kontos auskehren. Zahlungen erfolgen an die im Kundenkonto hinterlegte Kontoverbindung des Kunden.

 

7. Rechte und Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheber- und Berufsrecht) vereinbar sind. Eine Verwendung der Plattform ist nur zu eigenen Zwecken gestattet.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt.

7.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist die quitt GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) bzw. zur Sperrung des Kunden-Accounts befugt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen der quitt GmbH, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

 

8. Registrierung von Arbeitnehmern

Die Registrierung von Arbeitnehmern erfolgt durch den Kunden. Hierzu gibt er die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein.

 

9. Haftungsbeschränkung und Freistellung

9.1 Die quitt GmbH übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrages von Kunde und Arbeitnehmer, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu die folgenden Absätze).

9.2 Das Arbeitsverhältnis und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Kunde und dem Arbeitnehmer.

9.3 Die quitt GmbH übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

9.4 Die quitt GmbH haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

9.5 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die quitt GmbH jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.

9.6 Im Übrigen ist die Haftung der quitt GmbH ausgeschlossen.

9.7 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der quitt GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.8 Sollte die quitt GmbH aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde die quitt GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, die quitt GmbH über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

 

10. Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

 

11. Schlussbestimmungen

Auf die Verträge zwischen der quitt GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

 

12. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Kunde ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.